Budapest droht CSD-Verbot: Prominente warnen vor Einschränkung der Meinungsfreiheit
2025-06-11
NDR
Ungarns Regierung plant offenbar, das Pride-Festival in Budapest im Jahr 2025 zu verbieten. Diese Entscheidung würde eine massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit für queere Menschen bedeuten. Ein breites Bündnis aus prominenten Persönlichkeiten, darunter Bettina Böttinger, Carolin Emcke und Thomas Heilmann, schlägt Alarm und fordert den Schutz der Rechte von LGBTQ+-Personen.
Ungarn hat in den letzten Jahren eine zunehmend restriktive Politik gegenüber queeren Menschen verfolgt. Ein Gesetz aus dem Jahr 2021 definierte die Ehe als die Verbindung zwischen Mann und Frau und schloss die gleichgeschlechtliche Ehe und die Partnerschaft aus. Kritiker sehen darin eine Diskriminierung und eine Verletzung der Menschenrechte. Nun droht zusätzlich das Verbot des jährlichen Pride-Festivals, das eine wichtige Plattform für die LGBTQ+-Community darstellt und für mehr Akzeptanz und Gleichberechtigung wirbt.
Die prominente Initiative, die sich gegen das Verbot ausspricht, argumentiert, dass die Versammlungsfreiheit ein grundlegendes Recht ist, das für eine offene und demokratische Gesellschaft unerlässlich ist. "Ein Verbot des CSD wäre ein schwerer Schlag für die LGBTQ+-Community in Ungarn und ein Zeichen für eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit", erklärt Bettina Böttinger. Carolin Emcke fügt hinzu: "Es ist wichtig, dass wir uns gemeinsam gegen Diskriminierung und Intoleranz einsetzen und die Rechte aller Menschen verteidigen." Thomas Heilmann betont die Bedeutung des CSD als Zeichen der Solidarität und des Protests gegen Ungerechtigkeit.
Die Initiative ruft die ungarische Regierung auf, das Verbot zurückzunehmen und die Versammlungsfreiheit für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Sie appelliert auch an die internationale Gemeinschaft, die Situation in Ungarn aufmerksam zu beobachten und sich für die Rechte von LGBTQ+-Personen einzusetzen. Das drohende Verbot des CSD in Budapest ist ein Warnsignal und zeigt, wie wichtig es ist, sich für eine inklusive und tolerante Gesellschaft einzusetzen. Die Betroffenen fürchten eine weitere Marginalisierung und Ausgrenzung.
Die Entscheidung der Regierung könnte weitreichende Konsequenzen für die LGBTQ+-Community in Ungarn haben. Neben dem Verlust einer wichtigen Plattform für die öffentliche Meinungsbildung könnte das Verbot auch zu einer Zunahme von Diskriminierung und Hassverbrechen führen. Es ist daher entscheidend, dass die ungarische Regierung ihre Verantwortung wahrnimmt und die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger schützt. Die internationale Gemeinschaft muss Druck ausüben, um sicherzustellen, dass die Grundrechte in Ungarn respektiert werden.
